CDU Lünen: Der bessere Weg!
Da sein für alle - keinen vergessen!
Lünen | 16.01.09
Vorwort zum Wahlprogramm 2009-2014 vom 16.01.09
Seit der letzten Kommunalwahl stellt die CDU in Lünen die zweitgrößte Fraktion im Rat der Stadt. Für die SPD als größte Fraktion reichte ihre Mehrheit nicht aus; sie war deshalb auf uns als starken Partner angewiesen. So konnten wir die Politik in unserer Stadt maßgeblich mitgestalten, in unserem Sinne positiv beeinflussen und entscheidende „Pflöcke“ für eine bessere Zukunft setzen.
Mit unserer Kraft konnte Lünen den Nothaushalt überwinden und die politische Handlungsfähigkeit zurückerobern. Damit haben wir das wichtigste Ziel der letzten Wahlperiode erreicht.
Der Nothaushalt mit all seinen Konsequenzen hatte uns entscheidende Einschränkungen und Sparmaßnahmen auferlegt. Durch unsere politische Kreativität und Kompetenz ist es gelungen, für Lünen und seine Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten freiwilligen Leistungen sicherzustellen und sogar unumgängliche Gebührenanhebungen noch maßvoll zu gestalten. Trotz der Sanierung des Haushaltes und der damit verbundenen Sparzwänge konnten wir viele wichtige Investitionen - vor allem an unseren Schulen – durchsetzen. Heute können wir infolgedessen auf eine positive Bilanz der letzen fünf Jahre zurückblicken:
Schulen:
- bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau der offenen Ganztagsschule im gesamten städtischen Bereich;
- keine Kürzungen der Schulmittel, obwohl es das Sanierungskonzept vorsah.
- Sanierung und Erweiterung der Matthias Claudius Schule, Gottfriedschule und Sanierung der Kardinal von Galen Schule und Erweiterung der Grundschule in Niederaden-Horstmar.
- Sanierung der Schulen nach Brandschutzkonzept sowie
- Erweiterung der Käthe Kollwitz Gesamtschule um die sanierten Räume des Avanti.
Sport:
- Erarbeitung und Verabschiedung des Sportentwicklungskonzeptes in enger Zusammenarbeit mit den Schulen und Vereinen.
- Mitfinanzierung des neuen Kunstrasenplatzes in Brambauer, Aufgabe des sanierungsbedürftigen Stadions im Volkspark und Zusammenlegung der beiden Vereine als erste praktische Umsetzung des Konzepts.
- Beschluss des Bäderkonzeptes, einhergehend mit der Erhaltung des Freibades in Brambauer und dem Neubau eines zentralen und attraktiven Hallenbades.
- Beschluss für und Beginn des Baus der Mehrzwecksporthalle in Altlünen.
Jugendarbeit:
- Neukonzeption der Kinder- u. Jugendarbeit auf Vorschlag des Fachbereiches.
- Optimierung der Jugendarbeit für auffällige Jugendliche u.a. durch zusätzlichen Personaleinsatz.
- Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems mit Hausbesuchen bei Neugeborenen, einer Vernetzung von Familienzentren und Zusatzkräften im Allgemeinen-Sozialen-Dienst (ASD).
- Organisatorische und finanzielle Umsetzung der Betreuung von unter dreijährigen Kindern und des Landesprogramms KiBiz mit besonderer Sprachförderung und Betreuung über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, schon für unter Dreijährige.
- Aufgabe der wenig besuchten und sanierungsbedürftigen Häuser der offenen Tür und Aufwertung des Jugendtreffs in Lünen-Mitte mit Nutzung für Großveranstaltungen.
- Erweiterung um ortsteilsnahe Angebote für Kinder bis 14 in neuen Räumlichkeiten.
- Erweiterung des Angebotes für Jugendliche, u.a. durch Zusammenarbeit mit der VHS und Musikschule.
Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik:
- Senkung der Arbeitslosenquote, Schaffung von rd. 1100 neuen Arbeitsplätzen in Lünen bis 2008 und Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse von 18.389 auf 19.345.
- Vermarktung von 253.000 m² Gewerbeflächen an Unternehmen und Neuansiedlung bzw. Erweiterung von Betrieben.
- Fertigstellung des dritten Bauabschnittes im Lüntec.
- Beschluss zur Ansiedlung des Kohlekraftwerkes der „Trianel“ mit einem Investitionsaufwand von 1,4 Mrd. Euro zur
° langfristigen Sicherung des Energiebedarfes in der Region,
° Unterstützung der heimischen Wirtschaft mit Neuschaffung von langfristigen Arbeitsplätzen und Aufträgen und
° Verbesserung der ökologischen Umweltbilanz.
- Stärkung der südlichen Innenstadt durch Beschluss zur Bebauung des ehemaligen Coersgelände, des alten Kinos und des Neubaus der Verwaltung des Bauvereins.
- Stärkung und Attraktivierung der Fußgängerzone durch Umsetzung der Programme „Stadtumbau West“ und „Ab in die Mitte“ sowie der damit verbundenen Sanierung der Gebäude und der Erweiterung des Einzelhandelsangebotes.
Kultur:
- Erhalt der Musikschule (obwohl das Konsolidierungskonzept die Schließung forderte) und Erweiterung des Angebotes durch Klangküche und Jeki. Die Anzahl der Musikschüler und -schülerinnen ist dadurch von 1100 auf 1500 gestiegen! - Erhalt des Heinz-Hilpert-Theaters (trotz der Forderung im Konsolidierungskonzept nach Schließung und Abriss) mit deutlicher Verbesserung des kulturellen Angebotes. Die Abonnenten sind um 180 gestiegen.
Bauen, Entwickeln, Erschließen:
- Aufwertung des Rathausplatzes,
- Neuer Platz an der Wittekindschule im Zusammenhang mit „Stadt macht Platz“ und der Fahrradtrasse.
- Baubeginn des kommerziellen Zentrums in Alstedde.
- Erneuerung der Ernst-Becker-Strasse, Münsterstrasse, Ausbau der Brunnenstrasse, Zweirichtungsfahrradweg Kurt Schumacher Strasse, Erweiterung der Kanalbrücke und der B 54 bis zur Kupferstrasse.
- Erschließung der Lüner Heide.
An diese erfolgreiche Arbeit der zuende gehenden Legislaturperiode möchten wir nun anknüpfen! Gemeinsam können wir unsere Politik verantwortungsvoll fortsetzen. Dabei ist neben einer eindeutigen Mehrheit als stärkste Partei im Rat eine starke Position der Bürgermeisterin als Chefin der Verwaltung und als erste Repräsentantin der Bürger von entscheidender Wichtigkeit.
Wir haben unseren Zielekatalog der vergangenen Jahre ständig überarbeitet und angepasst, denn den Veränderungen in unserer Stadt, den Herausforderungen und berechtigten Ansprüchen unserer Bürger und den äußeren Rahmenbedingungen stets Rechnung zu tragen, ist auch ein ständiger Prozess. Mit diesem Wahlprogramm führen wir das fort. Wichtig sind uns also in allererster Linie unsere Bürgerinnen und Bürger. Für sie wollen wir auch in Zukunft eine freie, freundliche und lebensbejahende Stadt, in der sie mit Freude leben und an deren politischem und gesellschaftlichen Leben sie gerne teilhaben.
Vor fünf Jahren lautete unser Motto „Zeit zu handeln“; das haben wir nach besten Kräften umgesetzt. Und nun gilt es, das Erreichte zu bewahren und weiter auszubauen. Dazu soll das Versprechen unserer Partei sein:
CDU LÜNEN: Der bessere Weg!
Gemeinsam mit unserer zukünftigen Bürgermeisterin wollen wir
Da sein für alle - keinen vergessen!
Wahlprogramm für eine bessere Zukunft
Finanz – und Verwaltungspolitik
Wir wollen die Belastungen der Lüner Bürger reduzieren und die Schulden abbauen – das ist unser oberstes Ziel. Vor zwei Jahren ist in Lünen das NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) eingeführt worden. Der Haushalt wird nun nicht mehr kameralistisch dargestellt, sondern bilanziert. Für die Politik hat sich damit Entscheidendes geändert. Die tatsächliche Vermögenslage und Verschuldung der Stadt werden deutlicher und die Vorlagen geben wesentlich differenziertere Informationen über die Folgekosten von Entscheidungen. Gleichzeitig werden weitere Belastungen für die künftigen Generationen vermieden.
Durch die einschneidenden Maßnahmen aus dem Konsolidierungskonzeptes des Unternehmerberaters Michael Mutter, so genanntes „Mutterpapier“, ist es uns gelungen, den Haushalt wieder genehmigungsfähig zu bekommen und unsere Stadt wieder selbstständig und entscheidungsfähig zu machen. Trotzdem befinden wir uns noch in der Haushaltskonsolidierung und müssen unsere jährlichen Verluste bis 2012 auf NULL reduzieren. Dazu müssen wir insbesondere die Schulden in Höhe von 100 Mio. Euro, die durch die Haushaltsschieflage der vergangenen 10 Jahre entstanden sind, abbauen. Das erfordert ein diszipliniertes Verhalten der Verwaltung und der Politik. Zu viele Versprechungen sind deshalb unehrlich, und wir müssen unseren Mitbürgern aufrichtig sagen, dass Sparen immer noch notwendig ist. Die „Freiwilligen Leistungen“ sind, soweit es möglich war, abgebaut worden und neue zusätzliche Leistungen können nur durch Mehreinnahmen erbracht werden. Investitionen sind nur ohne weitere Neuverschuldung realisierbar. Nur unter Berücksichtigung dieser Bedingungen können neue Wünsche erfüllt werden.
Deshalb ist es wichtig, weitere Kosten abzubauen. Dazu gehört es auch, die öffentlichen Gebäude und die Straßenbeleuchtung energiesparend und damit weniger umweltbelastend und ressourcenschonender instand zu setzen oder zu erneuern. Mit den jetzt neu aufgelegten Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes sollen dafür neue Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Der Investitionsplan für die nächsten 5 Jahre ist deshalb zu überarbeiten und dort, wo zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können, sollten wir den Förderrahmen sinnvoll ausnutzen. Das erhält nicht nur Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft, es spart auch auf Dauer Folge- und Betriebskosten ein.
Leider waren wir im Zusammenhang mit dem „Mutterpapier“ und durch die Genehmigungsbehörde veranlasst, die Gebühren und den Gewerbesteuersatz auf einen überdurchschnittlichen Satz zu erhöhen. Sobald wir finanztechnisch in der Lage sind, das rückgängig zu machen, möchten wir die Gebühren wieder senken und den Gewerbesteuersatz auf eine Höhe zurücksetzen, die unterhalb der durchschnittlichen Höhe in der Region liegt, d.h. auf maximal 440. Der durchschnittliche Gewerbesteuersatz im Bund lag in 2007 bei 389, in NRW bei 435, im Kreis Unna bei 448 und in Lünen bei 470. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt in Lünen mit 499 Punkten deutlich über dem Durchschnitt des Kreises – allerdings beinhalten die Grundsteuern in Lünen auch die Straßenreinigungskosten. Trotzdem soll der Hebesatz auf maximal 450 Punkte zurückgeführt werden.
Im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung stellt sich immer wieder die Frage, warum eine Stadt wie Lünen, die stark strukturbedingt in große finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, nach 18 Jahren immer noch einen Solidaritätsbeitrag leisten muss. Wenn wir schon nicht von solchen strukturausgleichenden Maßnahmen partizipieren können, so wollen wir uns mindestens dafür einsetzen, dass wir in Zukunft als Stadt keinen solchen Beitrag mehr leisten müssen, damit wir diese Gelder für eigene Investitionen und zum Schuldenabbau nutzen können.
In Lünen haben wir ein starkes ehrenamtliches Engagement – ohne das viele Leistungen auf der Strecke bleiben würden. Das müssen wir weiter fördern und gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen suchen. Neben dem Tag des Ehrenamtes, an dem die vielen ehrenamtlichen Helfer geehrt werden, wollen wir deshalb einen Preis für besonders herausragende Leistungen ausschreiben.
Die städtischen Beteiligungen leisten einen erheblichen Beitrag zum Haushalt und machen viele Leistungen unserer Stadt erst möglich. Sie müssen deshalb optimal gesteuert und kontrolliert werden. Drohende Verluste müssen so niedrig wie möglich gehalten werden. Diese Aufgabe stellt hohe Anforderungen und deshalb fordern wir – wie schon vor fünf Jahren - in der Verwaltung ein entsprechendes Beteiligungsmanagement einzuführen, um eine insgesamt bessere Übersicht, Kontrolle und Steuerung zu erhalten.
Wir wünschen uns auch eine engere Verzahnung mit dem Kreis Unna, denn Lünen ist mit rund 25 % an der Kreisumlage und somit auch am Defizit des Kreises beteiligt. Dies hat in der letzten Legislaturperiode zu einer Sonderbelastung von 10,7 Millionen Euro geführt und zusätzlich für2007 und 2008 von rd. 1,1 Millionen. Das darf nicht so weitergehen! Deshalb brauchen wir eine engere Zusammenarbeit mit unseren Kreistagsmitgliedern, die die Lüner Interessen im Kreis deutlicher vertreten müssen. Auch die Verwaltung und insbesondere ihre Spitze müssen unsere Interessen deutlicher machen und als größte Stadt des Kreises mehr Einfluss auf den Kreishaushalt nehmen.
Wir dürfen aber nicht nur die Bereiche im Auge behalten, in denen wir direkt Kosten einsparen. Wir müssen uns auch um die Felder kümmern, die auf lange Sicht zu Aufwendungen führen. Dort, wo wir auf Dauer hohe Folgekosten zu erwarten haben, können wir heute besser direkt eingreifen, auch wenn dadurch zunächst der Haushalt zusätzlich belastet wird. Hier seien als Beispiel Jugendliche ohne Ausbildungschancen oder zusätzliche Heimunterbringungen genannt. Auf diese Sachthemen wird später noch näher eingegangen.
Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik
Wir wollen Lünen als attraktiven Standort für Unternehmen und Arbeitsplätze stärken.
Im Rahmen des Strukturwandels konnten in den letzten Jahren dabei sichtbare Erfolge erzielt werden. Unsere Politik hat Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen und die Erwerbsquote erhöht. So konnten wir die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Lünen in den letzten Jahren um 1100 Stellen erhöhen. Damit ist natürlich auch immer ein entsprechender Bedarf an Gewerbeflächen verbunden. In den letzten fünf Jahren konnten rund 25,3 ha. vermarktet werden. Die Erfolge beweisen, dass die Angebote attraktiver Gewerbeflächen wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt sind. Die CDU Lünen wird sich deshalb auch weiter für deren Ausweisung in unserer Stadt sowie auch regional einsetzen, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und weitere neue zu schaffen.
In diesem Zusammenhang ist mit unserem Nachbarn Dortmund erneut über die interkommunale Fläche „Groppenbruch“ zu verhandeln. Ferner werden wir die Entwicklung des „New-Parks“ unterstützen, der in unmittelbarer Nähe zu Lünen ca. 9000 Arbeitsplätze schaffen soll.
Darüber hinaus bietet der Kanalausbau für unsere Stadt eine große Chance und Gelegenheit im Bereich Logistik. Für die Infrastruktur Lünens ist es von großer Bedeutung, in unmittelbarer Nähe von Kanal, Autobahn und Gleisanschluss Flächen zu besitzen.
Wir bekennen uns ausdrücklich zur Bestandspflege der ansässigen Betriebe, denen wir auch für ihre weitere Entwicklung und Expansion stets ein ausreichendes Angebot an Ausweich – und Reserveflächen vorhalten müssen. Um die Anzahl der ortsansässigen Betriebe zu erhöhen, ist die erfolgreiche Arbeit des Technologiezentrums weiter zu unterstützen. Es hat sich schon oft als Geburtsstätte erfolgreicher Unternehmen bewährt, die nach ihrer Anfangsphase dort ihren wirtschaftlichen Erfolg auf unserem Stadtgebiet fortsetzen und entsprechende Beschäftigung anbieten. Auch für diese gilt es entsprechende, stets ausreichende und bezahlbare Ausdehnungs- und Wachstumsflächen vorzusehen.
Viele neue Arbeits- und Ausbildungsplätze werden im Bereich der Hochtechnologie geschaffen; für Lünen trifft dies vor allem im Rahmen der Kreislaufwirtschaft zu. Unsere Stadt hat inzwischen im Recycling- und Entsorgungsbereich eine überregionale Bedeutung erlangt. Aus diesen Gründen setzen wir uns für die Ansiedlung eines Fachhochschulstandortes für die Kreislaufwirtschaft ein – in welcher weiterführenden Konstellation auch immer, denkbar auch als Nebenstelle eines Hochschulstandortes der Stadt Hamm.
Die CDU befürwortet die Ansiedlung des Kohlekraftwerkes im Lüner Stummhafen. Die enorme Investition von 1,4 Mrd. Euro wird während und nach der Bauphase Arbeitsplätze sichern und der Gemeinde entsprechende finanzielle Mittel einbringen, um die vielfältigen Aufgaben im Bereich der Schulen als auch Jugend- und Kulturarbeit zu finanzieren.
Die oft unsachliche Diskussion hinsichtlich der Umweltauswirkungen eines hochmodernen Kohlekraftwerkes, welches aufgrund seiner innovativen Technologie auch dazu beitragen wird, dass die Gesamt - CO2 Belastung in der Region sinken wird, bedauern wir ausdrücklich.
Eine sichere und kostengünstige – aber auch von den großen Anbietern unabhängige - Stromversorgung ist für den Industriestandort der Bundesrepublik, insbesondere für das Ruhrgebiet und damit auch für unseren Standort und die ansässigen Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Nach der Inbetriebnahme wollen wir erreichen, dass mit Hilfe einer Kraft-Wärme-Kopplung die Energieausnutzung des Kohlekraftwerkes im Stummhafen noch weiter verbessert wird.
Die CDU Lünen unterstützt auch die anderen Industriebetriebe in unserer Stadt und wirbt für mehr Verständnis und Zustimmung der Bürger zur Industrie. Wir alle müssen akzeptieren, dass der Erhalt der heimischen Region als Industriestandort die Existenz unserer Stadt und ihrer Bürger sichert. Das schließt aber auch unsere Erwartung mit ein, dass die ansässigen Unternehmen ihre Rahmenbedingungen und ihre Technologie einer modernen vorausschauenden Umweltpolitik anpassen.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Lünen von allen Verantwortlichen und allen entscheidenden Gremien in der städtischen Verwaltung, sich im Sinne der genannten Entwicklungen und Erwartungen stets klar und eindeutig in den Dienst der heimischen Betriebe zu stellen. Das bekommt noch mehr Bedeutung angesichts der nach der Finanzkrise prognostizierten Rezession in unserem Lande, die fraglos besonders unsere Kommunen herausfordern wird. Es ist wichtig, jede geplante eigene Investition neu auf den Prüfstand zu stellen, je nach Wirksamkeit und Machbarkeit ggf. vorzuziehen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass Bund und Land zur Ankurbelung der Konjunktur deutliche und in ihrer Wirkung messbare Impulse setzen. Fördermittel für den Ausbau von öffentlichen Gebäuden, insbesondere von Schulen und Strassen, schnell zur Verfügung zu stellen rangiert im Maßnahmenkatalog dabei ganz vorn.
Was in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung und die städtischen Töchter selbst als Arbeitgeber betrifft, die bekanntlich unmittelbar und mittelbar in erheblichem Umfang Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen bzw. sie bei Dritten absichern und damit den wirtschaftlichen Rückhalt unserer Stadt bilden, muss in dieser Situation umso selbstverständlicher werden, vorrangig die heimischen Betriebe zu berücksichtigen und den Grundsatz „Privat vor Staat“ strikt zu verfolgen.
Neben den harten Standortfaktoren sind für die Ansiedlung und Bestandspflege von Unternehmen aber auch die sogenannten weichen Standortfaktoren von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grunde bleibt es nach wie vor wichtige Politik in Lünen, eine attraktive Innenstadt vorzuweisen. In 2008 lag die einzelhandelsrelevante Kaufkraftkennziffer in Lünen bei 94,1, in Dortmund bei 100,2 und für den Kreis Unna bei durchschnittlich 99,1, in Holzwickede sogar bei 108,5. Diese Zahlen geben die notwendige Marschrichtung vor. Nur ein breites Angebot lockt mehr Kaufkraft nach Lünen und schafft so weitere Arbeitsplätze. Deshalb ist die Aufwertung der Innenstadt fortzusetzen und für die Nebenzentren in Brambauer und Lünen-Süd voran zu treiben.. Ebenso müssen Gastronomie und Tourismus gefördert werden, denn Lünen als interessanter Ausflugs- und Aufenthaltsort schafft auch in diesem Bereich Arbeitsplätze und wertet die Einkaufsbereiche auf.
Im Rahmen der Freizeitmöglichkeiten gilt es, ein optimales Kultur- und Bildungsprogramm für die Lüner Bürger anzubieten. Die CDU-Lünen unterstützt die Initiative der Schulen, Patenschaften mit Lüner Unternehmen einzugehen. Dieser Weg der engen Verzahnung zwischen Schulausbildung und den Bedürfnissen der Wirtschaft kommt den Schulabgängern zu Gute und sichert so Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen. Darüber hinaus ist die Frage nach qualifizierten Fachkräften und Nachwuchs für die Betriebe von besonderer Bedeutung und wird immer mehr zu einem wichtigen Standortfaktor, der von unserer Seite verstärkt werden muss.
Schule und Sport
Die CDU-Lünen will auf kommunaler Ebene alle Voraussetzungen schaffen, um den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt eine gute Grundlage für ihr weiteres Leben zu vermitteln, denn Aus- und Weiterbildung gehören zu den Kernkompetenzen einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Deshalb sind wir es unseren Kindern schuldig, ihnen die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen.
In der Vergangenheit ist es uns gelungen, die Schulmittel trotz aller Sparmassnahmen nicht zu kürzen. Nachdem wir die notwendigen Sparziele in unserem Haushalt erreicht haben, möchten wir die Schulmittel nun in angemessener Form pro Schüler erhöhen, damit die Schulen bessere Voraussetzungen für die Anschaffung von Lernmitteln zur Förderung der Schüler haben, denn auch die Schulen müssen den Anforderungen an einen modernen Lehr- und Lernbetrieb jederzeit gerecht werden Die Computerausstattung unserer Schulen muss ständig an den Stand der Technik angepasst werden, ebenso müssen wir die personellen und materiellen Voraussetzungen dafür zu Verfügung stellen. Auch die Ausstattung in den anderen Bereichen wie Naturwissenschaften, Literatur etc. muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Insbesondere im Bereich Musik müssen für das Programm „ Jedem Kind ein Instrument“ die dauerhaft notwendigen finanziellen Mittel zur Anschaffung der Instrumente bereit gestellt werden. Zusätzlich kann über eine Übernahme der Kosten für die Schüler nachgedacht werden, wo die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, den Beitrag für den Instrumentalunterricht ab der zweiten Klasse zu übernehmen.
In den letzten fünf Jahren ist das Angebot der offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich flächendeckend und bedarfsgerecht über das gesamte Stadtgebiet ausgebaut worden. Hier müssen wir die Entwicklung des Bedarfs der Schüler und Eltern beobachten und das Angebot entsprechend flexibel anpassen. Im Bereich der weiterführenden Schulen wollen wir auch Ganztagsangebote für alle Schulformen schaffen und diese den Eltern und Schülern anbieten. Immer mehr Familien sind auf ein zweites Einkommen angewiesen, die wir genau wie die Alleinerziehenden durch ein entsprechendes freiwillig zu wählendes Ganztagsangebot entlasten möchten. Die Betonung liegt dabei auf „freiwillig“; wer seine Kinder selbst betreuen möchte, sollte das natürlich auch können und dürfen. Hier ist bei den neuen Förderprogrammen zu prüfen, was an weiteren Ausbaukosten vom Staat gefördert wird.
Grundsätzlich steht die CDU nach wie vor zum dreigliedrigen Schulsystem. Hier finden Schüler entsprechend ihrer Begabung das auf sie zugeschnittene Angebot. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf unsere drei Hauptschulen, die wir erhalten wollen, und deren Standorte entsprechend den Anmeldungen überprüft werden müssen.
Unsere Schulen sind entsprechend dem Bedarf weiterhin instand zu halten, auszubauen oder sogar ganz neu zu bauen. Wir möchten deshalb einen Neubau in Lünen-Süd voran treiben, denn das Schulgebäude der Overbergschule wird nach einer Zusammenlegung mit der Paul-Gerhard-Schule den Anforderungen an eine moderne Schule nach heutigen Maßstäben nicht mehr gerecht. In der Geist möchten wir die Nikolaus-Groß-Schule so lange aufrechterhalten, bis eine neue Grundschule in Lünen-Mitte gebaut werden kann. Auch hier ist zu prüfen, ob ein Neubau jetzt nicht durch die neu zur Verfügung stehenden Landesmitteln, zumindest aber die Planung vorgezogen werden kann.
Grundsätzlich muss überprüft werden, ob die im Zuge der Konjunkturprogramme angebotenen Fördermittel nicht zur Optimierung unserer Schullandschaft angenommen werden. Auch wenn ein Eigenanteil bei unserer Stadt verbleibt, so erreichen wir eine vorzeitige, für uns wenig belastende Modernisierung unserer Schullandschaft und gleichzeitig dient diese Investition dem Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel im Rahmen der Haushaltssanierung für die kommende Periode – ohne Berücksichtigung der neuen Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm sind bereits für Bauvorhaben verplant. Darunter sind auch die 4 Millionen Euro für die Modernisierung der Geschwister Scholl Schule, für die wir uns explizit eingesetzt haben, und die vom Landesbauministerium mit 2 Millionen Euro für die Sanierung energieeinsparender Maßnahmen unterstützt wurde. Die anderen schon geplanten Maßnahmen für die Legislaturperiode sollten im Rahmen des Konjunkturprogramms vorgezogen werden.
Aus dem Sportentwicklungskonzept geht der eindeutige Bedarf einer Mehrfachturnhalle im Lüner Norden hervor. Auch dieser Bau ist beschlossen und in den oben erwähnten Investitionsmitteln enthalten.
Das Sportentwicklungskonzept sieht zwar viele Sparmaßnahmen vor, es bietet aber auch allen Vereinen und den Sportlern neue Chancen. Die Schließung von Sportanlagen und die Zusammenlegung von Vereinen sollen zum Umbau und Neubau von Sportanlagen führen. Neben Kosteneinsparungen und besseren Belegungen führt dies zu attraktiveren Angeboten auf moderneren Anlagen und Synergieeffekten, wie wir es in Brambauer bereits erfahren haben.
Vereine, die ihre Sportanlagen in Eigenregie pflegen, werden von den Hallennutzungsgebühren befreit und erhalten einen Anteil der Kosten zurück. Dieser Anteil darf nicht pauschal vergeben und nur am Standard von ZGL bemessen werden. Vielmehr sind die individuellen Belange der Vereine und der Sportstätten zu berücksichtigen. Die Vereine reinigen nicht nur die Anlagen, sie halten sie vielmehr instand und tragen dabei nicht unerheblich zum Erhalt der Substanz und damit zum Vermögen der Stadt bei. Wird also eine Sportstätte gut durch den Verein gepflegt, so muss dies auch finanziell entsprechend unterstützt werden.
Eine besondere Stärkung sollen die Vereine erhalten, die einen hohen Anteil an Jugendarbeit leisten. Das Sportentwicklungskonzept sieht eine bessere Unterstützung der Jugendarbeit durch eine Erhöhung der Pro-Kopf Zuwendung vor und es fördert die Ausbildung der Lizenzübungsleiter.
Die Sportstiftung der Sparkasse hat sich bei der Förderung der Sportvereine als ausgesprochen positiv erwiesen. Die CDU-Lünen wird deshalb die Sportförderung nach dem sogenannten „III-Säulen-Prinzip“ weiter unterstützen.
Das Bäderkonzept ist nach Abstimmung mit den Schulen und Sportvereinen beschlossen, und wir werden ein neues Hallenbad mit dem neuesten technischen Standard unter Einbeziehung vorhandener Bausubstanzen erhalten. Es wird das erste Passivhaus-Bad sein und es wird allen Beteiligten von Schulen, Vereinen wie auch den Freizeitschwimmern ein optimales Angebot bieten.
Sozialpolitik und Integration
Wir fühlen uns jedem Menschen gegenüber verpflichtet, seine Würde ist unantastbar. Die CDU-Lünen tritt deshalb für eine kommunale Sozialpolitik ein, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Dies gilt ganz ausdrücklich für jeden ungeachtet seiner Herkunft oder seiner Weltanschauung. Und es gilt sowohl im Privaten wie auch im beruflichen Miteinander. Deshalb ist für uns angesichts unserer Bevölkerungsstruktur in Lünen die Integration unserer ausländischen Mitbürger auch ein so besonderes Anliegen. Integration bedeutet für uns nicht die Aufgabe heimatlicher oder religiöser Bindungen. Vielmehr streben wir ein offenes, gutes und freundschaftliches Verhältnis untereinander an, das geprägt ist von Vertrauen, Toleranz und gegenseitigem Verständnis. Der Lüner Dialog soll die Grundlagen für eine sachliche und zielführende Auseinandersetzung mit dem Thema liefern.
Wir wollen dieses Projekt und die nachfolgenden Aktivitäten unterstützen und uns aktiv an einer besseren Integration beteiligen, so wie wir uns grundsätzlich ein gutes soziales Klima in unserer Stadt wünschen, denn es ist ein wichtiger Faktor für das gesellschaftliche wie auch das wirtschaftliche Zusammenleben.
Wir orientieren die Sozialpolitik an den Grundwerten der Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität (Hilfe zur Selbsthilfe). Diese Prinzipien verlangen, in erster Linie denen zu helfen, die nur unzureichend zur Selbsthilfe fähig sind und allein ihre Belange nicht mehr wirkungsvoll nach außen vertreten können.
Das Zusammenleben in unserer Stadt erfordert, dass wir bereit sind, soziale Verantwortung zu übernehmen, denn kommunale und finanzielle Hilfen reichen alleine nicht aus. Dabei ist das Ehrenamt ein unverzichtbares Element im gemeinschaftlichen Leben, und wir müssen dies politisch und gesellschaftlich unterstützen. Deshalb werden wir weiterhin die Eigenverantwortung und das Engagement unserer Bürger fördern und begleiten. Den zahlreichen Verbänden und Organisationen, sowie den Selbsthilfegruppen in unserer Stadt gebührt dabei die ständige Aufmerksamkeit der Politik.
Der Tag des Ehrenamtes ist dafür als Auszeichnung gedacht. Wir wollen aber darüber hinaus besonders herausragende Leistungen und ihre Leistungsträger auch besonders ehren. Die CDU-Lünen wird deshalb einen Preis für außergewöhnliche soziale Leistungen jährlich vergeben und finanziell unterstützen.
Wir brauchen eine vorbeugende, sensible und dynamische Sozialpolitik, um auf alle Probleme reagieren und neue Aufgaben erkennen zu können. Unsere Verantwortung gilt den Familien, den Alleinerziehenden, den Kindern und Jugendlichen, den älteren Menschen, den kranken sowie den behinderten Menschen in unserer Stadt. Wir müssen auf ihre vielschichtigen Belange Rücksicht nehmen. Dazu gehören barrierefreies Bauen, kinderfreundliche, seniorengerechte und behindertenfreundliche Konzepte. Wir unterstützen die Selbsthilfegruppen und sozialen Einrichtungen, die es allen hilfebedürftigen Menschen in unserer Stadt ermöglichen, ein weitgehend eigenständiges Leben zu führen.
Der Anteil der über 60-jährigen Bürger wächst. Der Seniorenbeirat mit seinen Aktivitäten ist deshalb fester Bestandteil des politischen Lebens in unserer Stadt.
Ein besonderes Augenmerk benötigen die Kinder von Suchtkranken und gewalttätigen Menschen. Aufklärung und Prävention müssen bereits im Kindesalter erfolgen. Gewalttaten müssen verhindert werden. Die Beratung und Betreuung dieser Familien ist eine vorrangige Aufgabe. In diesem Zusammenhang wurden drei neue Stellen eingerichtet. Sollte sich ein höherer Bedarf herausstellen, so müssen wir weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.
Die Lüner Bürger stehen am Ende der Einkommensskala in NRW und hier leben überdurchschnittlich viele Menschen von Hartz IV. Wir möchten dafür sorgen, dass möglichst wenig Menschen von der Sozialhilfe abhängig sind. Wir befürworten die Programme „Arbeit statt Soziales“ und „Arbeit und Sozialhilfe“, da sie den Betroffenen eine Möglichkeit bieten, schnellstmöglich aus der Sozialhilfe herauszukommen.
Zu unserem Bedauern sind viele Kinder und Jugendliche unter den Sozialhilfeempfängern. Oft bieten sich ihnen keine beruflichen Perspektiven, da sie auf Grund ihrer schlechten schulischen Abschlüsse keine Ausbildungsplätze finden. Deshalb halten wir es für notwendig, die Umweltwerkstatt über 2009 finanziell zu unterstützen und die notwendigen Mittel von 160.000 Euro bereit zu stellen. Sie ermöglicht diesen Jugendlichen, den Anschluss an das Berufsleben zu finden, und gibt ihnen eine gute Ausbildung.
Darüber hinaus fordert die oben beschriebene Situation eine besonders erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen dringend Arbeitsplätze - auch das ist Sozialpolitik. Wir brauchen kommunale und interkommunale Flächen zur Ansiedlung neuer Firmen.
Wir unterstützen weiterhin den Berufsinformationstag. Dort haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Berufe kennenzulernen und vieles über die Anforderungen an die Ausbildung zu erfahren. Die finanziellen Mittel im Haushalt müssen erhalten bleiben und gegebenenfalls angepasst werden. Zusätzlich sollten wir eine Börse für Patenschaften einrichten, die ausbildungsfähige Betriebe und ausbildungssuchende Jugendliche zusammenführt. Erste Ansätze sind in unserer Stadt vorhanden und die Erfolge zeigen, dass dies ein möglicher Weg ist.
Kulturbereich
Wir starten eine zukunftsorientierte Kulturarbeit, denn Lünen versteht sich als Kulturstadt. Hier sind die Schnittstellen zwischen Kultur und Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Stadtentwicklung genauso übergreifend wie in den Bereichen Jugend, Schule und Soziales. Kulturpolitik unterstreicht unseren kommunalen Gestaltungsanspruch.
Die Einschränkungen und Sparmaßnahmen im Haushalt unserer Stadt stellen unsere kulturellen und bildungspolitischen Aufgaben vor starke Herausforderungen, denen sich die CDU-Lünen stellt. Dabei darf auf ein permanentes und nachvollziehbares Controlling der Einrichtungen, der eingeleiteten Maßnahmen und verwendeten Ressourcen nicht verzichtet werden. Die Suche nach alternativen Organisationsformen, Finanzierungsmodellen und Rechtsformen müssen weitergeführt werden, um noch mehr Synergieeffekte zu nutzen. Auch wenn die Finanzierung eines zentralen Kulturhauses – wie wir es angedacht hatten - zur Zeit nicht möglich ist, so ist über die Idee einer teilweisen oder gesamten Zusammenlegung der einzelnen Verwaltungen weiter nachzudenken. Grundsätzlich müssen wir in alle Bereiche mehr kaufmännische Kompetenz einbringen und auch über neue organisatorische und verwaltungstechnische Strukturen nachdenken.
Eine lebendige und vielfältige Kulturausprägung ist ein ganz wichtiger „weicher Standortfaktor“. Die Anziehungskraft unserer Stadt trägt zu einer Stärkung des wirtschaftlichen Umfeldes, zu mehr Attraktivität unserer Betriebe für neue Mitarbeiter, summa summarum zu einer positiven Entwicklung unserer Bevölkerung und Stadt bei.
Wir werden daher die finanzielle Ausstattung des Kulturbereiches durch gezielte Förderimpulse stärker voranbringen. Hauptziel ist die Substanzerhaltung und die Förderung der vorhandenen Strukturen wie Theater, Musikschule, Stadtgalerie, Museum, Stadtbücherei bis hin zu den Volksfesten und Veranstaltungen. Darüber hinaus werden aber auch neue Kulturaufgaben in besonderen Fällen unterstützt.
Kulturarbeit ist dabei keine Einzelaufgabe der Kommune und Politik, sondern Teamwork unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Partner aus Bildung, Schulen, Stadtplanung, Vereinen, Wirtschaft, Freizeit und Tourismus.
Kultur wird aus Sicht der CDU zukünftig noch stärker als bisher das Leben der Menschen beeinflussen. Mehr und mehr setzt sich bei den Bürgern die Erkenntnis durch, dass wirtschaftlichtes Streben und gesellschaftlicher Fortschritt nicht mehr allein befriedigend sind. Die sinnvolle Gestaltung der Freizeit ist eine der grundsätzlichen Aufgaben unserer Kultur- und Bildungsarbeit. Daher sind Bemühungen erforderlich, auch die Stadtteilkulturarbeit neu zu beleben.
Diese kulturpolitischen Grundsätze sollen kurzfristig eine Basis für mittel- und langfristige Erfolge in der Kulturpolitik sichern.
Das Heinz Hilpert Theater, der Hansesaal, die Musikschule und die Stadtbücherei müssen finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt werden, auch zukünftig ein breites Angebot für alle Bevölkerungsgruppen anzubieten.
Die CDU wird darauf hinarbeiten, das Heinz Hilpert Theater in Lünen als Alleinstellungsmerkmal für den Kreis darzustellen. Ziel muss es sein, dass sich der Kreis durch Veranstaltungen im Theater stärker an der Auslastung und somit auch weiter finanziell am einzigen „Voll“-Theater des Kreises Unna beteiligt.
Der angrenzende Hansesaal und die Stadtgalerie bieten ein gutes Ambiente für Veranstaltungen jeder Art. Im Zusammenhang mit dem Theater können die Räumlichkeiten noch mehr in Ergänzung zu Veranstaltungen im Theater genutzt werden Wir müssen vor allem den in Lünen, aber nicht nur den hier lebenden Künstlern mehr Gelegenheit geben, ihre Werke in der Galerie vorzustellen. Warum können nicht ein bis zweimal jährlich in der Galerie „Lüner Kunstmärkte“ stattfinden, wo Bürgerinnen und Bürger ihre privaten Objekte anbieten oder tauschen können.
Die Musikschule und die Volkshochschule müssen entsprechend der vorhandenen Konzepte über dezentrale Angebote mit einer zentralen Anlaufstelle weiter organisatorisch ausgerichtet werden. Dabei sollte die Einhaltung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel – und damit die vorgegebenen Konzepte überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die neuen Projekte der Musikschule „Jedem Kind ein Instrument“ und „Klangküche“ müssen weiterhin gesichert werden.
Das städtische Museum in Lünen ist mittel- bis langfristig in zentraler Innenstadtlage unterzubringen. Hier müssen wir über eine neue Konzeption nachdenken, die eine integrierte Unterbringung zulässt. Wir sind der Auffassung, dass das land gegenüber unserer Stadt – aber auch gegenüber dem Kreis in der Verpflichtung steht, nachdem es für den beabsichtigten Hochschulstandort zu Gunsten von Hamm entschieden hat. Lünen ist der bedeutendste Standort für Kreislaufwirtschaft und wir halten es deshalb für die richtige Würdigung unserer Region, wenn wir in Lünen ein Landesmuseum für Kreislaufwirtschaft erhalten. In einem solchen Gebäude kann dann unser Heimatmuseum mit untergebracht werden. Eine charmante Kombination von neuer industrieller Struktur mit den alten Traditionen, der Geschichte und den Wohnformen unserer Region.
Der Betrieb und die Ausstattung der Stadtbücherei sind zu überprüfen. Die Anforderungen an eine Bücherei haben sich in den letzen Jahren erheblich geändert und ihnen ist organisatorisch und beschaffungsmäßig Rechnung zu tragen.
Das Kinofest und das Drachenfest sind hervorragende und überregionale Leuchtturmprojekte für unsere Stadt und müssen auch in Zukunft gesichert werden.
Das in Lünen vorhandene Engagement in Vereinen, Amateurbühnen, Laienchören, Orchestern sowie eine vorbildlichen Arbeit der Fördervereine bedürfen einer stärkeren Wahrnehmung und Unterstützung.
Eine besondere Aufgabe stellt das Projekt zur Stadtteilerneuerung „Soziale Stadt Gahmen“ dar. Die Realisierung muss auch im Rahmen einer neuen Stadtteilkulturarbeit zielführend begleitet werden.
Die CDU unterstützt entsprechend der im Rat am 19.6. 2008 beschlossenen finanziellen Möglichkeiten die Aktivitäten im Rahmen der Kulturhauptstadt Europa 2010. Schwerpunkte bilden die Aktivitäten in der Region, vor allem die Lüner Projekte zur Vorbereitung und Durchführung der Local Heroes vom 3.10.2010 - 10.10.2010.
Stadtentwicklung und Verkehr
Es soll sich für alle lohnen in Lünen zu wohnen. Ein entsprechendes Stadtbild ist die Visitenkarte einer Kommune, und die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich damit. Die zur Stadtentwicklung getroffenen Entscheidungen haben langfristigen Charakter und legen oft Entwicklungen über Generationen fest. Diesem Bereich kommt eine große Verantwortung zu, der wir uns stellen müssen. Die Faktoren Arbeit, Wohnen, Verkehr, Kultur, Erholung und demografische Entwicklung wollen alle berücksichtigt werden, um über eine nachhaltige Stadtentwicklung verantwortungsvoll zu entscheiden.
Unsere Stadt bietet viele Voraussetzungen für einen attraktiven Wohnstandort. Wir wollen dem weiteren Rückgang der Bevölkerung – wie er in vielen Städten und auch bei uns in den letzten Jahren zu beobachten ist - entgegentreten. Deshalb müssen in unserer Stadt ausreichend geeignete Flächen für einen bedarfsgerechten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen die speziellen Anforderungen im Wohnungsmarkt für Senioren, Behinderte, Familien mit Kindern und Single-Haushalte Berücksichtigung finden.
Auf dem Grundstück am alten Heizkraftwerk wird neben dem neuen Bad deshalb hochwertiges, innenstadtnahes Wohnen geplant. Mit der Zusammenlegung von Sportplätzen stehen uns in mittelbarer Zeit städtische Grundstücke zur weiteren Verwertung zu Verfügung. Hier sollten wir prüfen, ob wir diese Flächen nicht primär an Familien mit Kindern vermarkten können und ihnen eine spezielle Förderung, z.B. über preiswerte Grundstücke anbieten. Eine Beplanung der zu Verfügung stehenden Flächen ist deshalb zu forcieren.
Zusätzlich müssen wir die Wohnungseigentümer bei der Umgestaltung ihrer Bestände, die den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen, politisch unterstützen. Es dürfen keine dauerhaften Leerstände entstehen, und auch die verschiedenen Ortsteile müssen gestärkt werden. Dabei ist nicht nur der Wohnraum in Qualität und Größe den heutigen Anforderungen anzupassen ( z.B. der Anbau von Balkonen und Ausbau der vorhandenen Wohnungen auf heutige Anforderungen an die Wohnflächen)), es muss auch darauf geachtet werden, dass die Nahversorgung sichergestellt wird und die Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten für alle Generationen verbessert werden. Wir brauchen dauerhaft lebensfähige Wohneinheiten und Ortsteile.
Lünen ist eine durchgrünte Stadt und wird geprägt durch viel „Privatgrün“. Wir möchten dieses Stadtbild erhalten und deshalb sollten wir mit einer weiteren Innenverdichtung vorsichtig umgehen.
Stadtentwicklung bezieht sich aber nicht nur auf ein attraktives Angebot an Wohnraum. Wir brauchen auch genügend Arbeitsplätze in dieser Stadt und müssen deshalb auch ausreichende Flächen für Gewerbe und Industrie anbieten. Soweit im Stadtgebiet keine geeigneten Flächen vorhanden sind, müssen wir die Planung interkommunaler Gewerbeflächen unterstützen. Hier dürfen wir uns allerdings nicht ganz abhängig von anderen Kommunen machen, denn die Vergangenheit hat mit Groppenbruch gezeigt, dass wir auf der Strecke bleiben, wenn die Partnerkommune die Fläche nicht mit gleichem Interesse verfolgt.
Ansiedlungspolitik sollte aktiv betrieben werden. Unsere Stadt muss deshalb bei Genehmigungsverfahren unterstützen und Anträge schnell bearbeiten. Hier sollte nach wie vor der Grundsatz gelten, dass wir aufzeigen, was alles möglich ist und keine Be- bzw. Verhinderung betreiben. Unsere Verwaltung muss sich als Dienstleister verstehen.
Die bereits begonnen Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt müssen konsequent fortgeführt werden. Dazu gehören u.a. das Projekt „Ab in die Mitte“, „Der Stadt den Fluss zurückgeben“, die Umgestaltung des Coersgeländes und der südlichen Innenstadt. Ebenso gehören dazu bereits durchgeführte oder beschlossene Maßnahmen in Hinsicht auf die Lippe. Die Naherholungseffekte des Flusses mitten in unserer Stadt müssen den Bürgern noch mehr erschlossen und auch zugänglich gemacht werden. Eine an den Erfordernissen des Naturschutzes ausgerichtete Freizeitnutzung auf und an der Lippe soll ermöglicht werden, denn bei aller Beachtung des Naturschutzes dürfen wir den Menschen dabei nicht vergessen.
Das Radwegenetz möchten wir besonders in der Ost-West-Richtung und zu den Nachbarstädten verbessern und soweit wie möglich die Radwege dabei von den Strassen separieren. Lünen gilt als fahrradfreundliche Stadt, und in den Zeiten, in denen Kraftstoffe immer teurer werden und wir eine aktive Umweltpolitik betreiben, müssen diese Wege weiter ausgebaut werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sie auch sicher nutzen können.
Die Abteilung Straßenbau ist personell unterbesetzt, und die zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Instandsetzung und zum Ausbau von Strassen konnten deshalb in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft werden. Wir halten deshalb sowohl eine personelle Verstärkung als auch eine organisatorische Neugestaltung für geboten.
Wir halten fest am Vollanschluss in Lanstrop und an der Untertunnelung der Bahngleise an der Brunnenstrasse. Im Zuge der Konjunkturprogramme muss hier dringend geprüft werden, ob die Maßnahmen nicht vorgezogen werden können oder sogar eine weitere Förderung möglich ist.
Wir setzen uns für einen Schallschutz an den Bahngleisen in der Innenstadt ein, denn die Lärmbelästigung dort hat durch die Frequenzerhöhung der Bahnfahrten stark zugenommen.
Wir möchten nach der Erweiterung der Brücke und der B54 mehr Verkehr durch die Kupferstrasse nach Süden führen, um die Viktoriastrasse zu entlasten.
Jugend
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen sie deshalb besonders an unsere Stadt binden. Dies ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der sogenannten „Stadtflucht“ um so wichtiger. Wir möchten allen Gruppen ein attraktives Angebot sowohl für ihre Freizeitgestaltung als auch im Bereich von Ausbildung und Arbeit in unserer Stadt bereithalten, um ihnen optimale Bedingungen zu bieten.
Leider lässt der Haushalt der Stadt Lünen keine großen Sprünge zu. Die privaten Freizeiteinrichtungen und die von freien Trägern sind ein wichtiger Bestandteil für das Freizeitangebot unserer Kinder und Jugendlichen und in unseren Augen unverzichtbar. Deshalb möchten wir den weiteren Ausbau und Unterhalt von Freizeiteinrichtungen unter privater Trägerschaft weiter stützen. Es gibt viele Beispiele guter Jugendarbeit in unserer Stadt, wo Jugendliche und Kinder positiv angesprochen werden. Hier seien nur ein paar Beispiele wie Jugendcafe, Gahmen, Stadtinsel o.ä. genannt. Dazu zählen aber auch privat organisierte Malkurse, Tanzkurse etc. Wir begrüßen diese Initiativen und möchten sie finanziell unterstützen. Die positiven Auswirkungen der dort pädagogisch geleisteten Arbeit sparen der Stadt viele Folgekosten.
Wir möchten die vielen städtischen und privaten Angebote für Kinder und Jugendliche vernetzen, damit sie einen zentralen Überblick über das Angebot erhalten und der Erfolg vieler Initiativen damit gestärkt wird.
Die Jugendarbeit ist im Stadtgebiet ist zum Teil neu organisiert worden. Die sanierungsbedürftigen „Häuser der offenen Tür“ sind geschlossen worden und es gibt ein zentrales Angebot in der Stadtmitte. Durch die Zentralisierung konnte das Angebot allerdings breiter gefächert und damit interessanter gestaltet werden. Der Ausbau des Saales im Lukaz wird in Zukunft auch Großveranstaltungen ermöglichen.
In den Stadtteilen werden Streetworker eingesetzt, die gezielt auf Jugendliche zugehen. Sie sind in der Lage, die Jugendlichen zu beobachten und flexibel auf ihr Verhalten und auf die Veränderungen in ihrem Verhalten zu reagieren. Sie bauen Vertrauen zu den Jugendlichen auf und können gemeinsam mit ihnen ihre Probleme lösen.
Die Entwicklung im Jugendbereich - und gerade die zusätzlichen Heimeinweisungen in den letzten Jahren mit Zusatzkosten von jährlich 2,3 Millionen Euro - zeigen, dass wir noch mehr Kräfte brauchen. Wir wissen um die Haushaltssituation, meinen aber trotzdem, dass unsere guten Mitarbeiter im Bereich 2 weitere personelle Unterstützung brauchen. Je früher Defizite bei den Jugendlichen und in ihren Familien bemerkt werden und die Kontakte zu den Problemfamilien hergestellt werden, umso leichter können Heimeinweisungen vermieden werden. Hier können wir mit mehr Personal und dem Einsatz direkt in den Familien den jungen Menschen helfen und erreichen dabei nicht nur die Kinder und Jugendlichen sondern auch ihre Familien. Spätere höhere Folgekosten können vermieden werden und wir schaffen zusätzliche Arbeitsplätze, die besonders für Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf interessant sind.
Dies gilt genauso für den neu eingeführten Bereich der Betreuung von Familien mit Neugeborenen. Sollten die drei dort eingesetzten Sozialarbeiter für die Prävention nicht ausreichen, müssen wir jederzeit mehr Personen einsetzen. Auch hier sparen wir durch Mehraufwand höhere Folgenkosten ein und wenden im Vorfeld hohe persönliche Schäden für die Kinder und ihre Entwicklung ab.
Die Bundes- und Landesregierung haben in den letzten Jahren neue Schwerpunkte gesetzt und vieles im Bereich Familien, Jugend und Kindern gefördert. Die offene Ganztagsschule ist flächendeckend in Lünen und sollte in Zukunft bedarfsgerecht angeboten werden.
Das Gesetz für die frühe Bildung und Förderung von Kindern – kurz Kibiz_- wird positiv von allen Beteiligten aufgenommen. Mit flexibleren Betreuungszeiten und einer besseren personellen Ausstattung können die Bedarfe junger Familien an Betreuung bedient werden.
Die CDU unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für unter drei-jährige. Außerdem befürworten wir die Einrichtung von Betriebskindergärten. Alternativ können wir uns aber auch vorstellen, dass ein Kindergarten im Stadtgebiet die Betreuung von Kindern von 7 bis 19.00 Uhr anbietet. Damit unterstützen wir berufstätige Eltern und besonders allein erziehende, da das bisherige Angebot oft nicht mit ihren Arbeitszeiten übereinstimmt und sie Probleme mit der Betreuung haben.
Sprachförderung und Sprachfähigkeit bilden einen wichtigen Schwerpunkt und leisten zusätzlich einen wichtigen Beitrag zur Integration. Dabei geht es mit dem sogenannten „Rucksackprojekt“ über die Sprachförderung der Kinder hinaus und bezieht die Eltern mit ein. Die Einrichtung von Familienzentren bietet zusätzlich auch Gesundheits- und Erziehungsförderung an und unterstützt in allen Fragen und Unsicherheiten, die sich für junge Familien im Umgang mit den Kindern ergeben können. Eine zusätzliche Vernetzung all dieser Maßnahmen dient der weiteren Prävention.
Auch wenn diese Projekte nicht zu 100 % unterstützt werden und den städtischen Haushalt belasten – so bieten sie doch viele Vorteile für unsere Familien. Wenn wir eine bessere Ausbildung und Betreuung unserer Kinder wollen, dann müssen wir auch bereit sein, die Kosten zu tragen. Wir halten diese Einrichtungen für so wichtig, dass wir sie ständig begleiten wollen und sie im Auge behalten und jederzeit bedarfsgerecht und flexibel anpassen möchten, sowohl baulich als auch finanziell und personell. Wir stehen in der Verantwortung und müssen unseren Kindern nicht nur rechtzeitig, sondern vorzeitig die besten Chancen für ihr Leben öffnen. Dabei darf Geld nicht das ausschlaggebende Kriterium sein, und die finanziellen Mittel müssen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus müssen wir uns für die Ausbildungsfähigkeit bei den Jugendlichen einsetzen, die keine Lehrstelle finden können. Die Umweltwerkstatt müssen wir deshalb dringend über 2009 hinaus finanzieren und wir müssen überlegen, ob wir nicht zusätzliche Projekte in diesem Zusammenhang starten und personell unterstützen. Wir können von den ausbildungswilligen Unternehmen nicht verlangen, dass sie sich ihre Auszubildenden erst noch erziehen, d.h. die Defizite der Vergangenheit abbauen. Die Gelder, die uns solche Projekte kosten , sparen wir später um ein vielfaches an Sozialhilfe ein. Außerdem fühlen wir uns als Christdemokraten diesen jungen Menschen gegenüber verpflichtet und müssen ihnen alle Chancen für die Zukunft bieten, ein finanziell sorgenfreies und unabhängiges, aber auch beruflich ausgefülltes Leben zu führen.
Sicherheit und Ordnung
Für die CDU-Lünen ist der Bau der neuen Feuerwache an der Kupferstrasse so schnell wie möglich zu realisieren und zwingend notwendig. Von diesem Standort aus ist es dann zu über 80% möglich, innerhalb von nur 8 Minuten alle Standorte unserer Stadt zu erreichen und schnelle Hilfe zu gewähren. Die CDU setzt sich darüber hinaus für die Verbesserung der Erreichbarkeit auf über 90% ein. Dazu bedarf es einer Verbesserung des Fahrzeugsparks der Feuer-Löschzüge in allen Stadtteilen.
In der Vergangenheit hat sich die Gründung von SAL und eine enge Anbindung an die Stadtwerke als ausgesprochen positiv erwiesen. Es können noch mehr Kosten eingespart und Synergien genutzt werden, wenn die Abteilung Straßenbau enger mit SAL zusammenarbeiten würde. Wir möchten deshalb diese Abteilung aus der Verwaltung ausgliedern und an SAL anbinden.
Das Erscheinungsbild innerhalb der Stadt in punkto Sauberkeit konnte durch Einführung der blauen Tonnen wesentlich verbessert werden. Die hässlichen und unordentlichen Stellplätze für die Papiersammeltonnen sind verschwunden. Das Erscheinungsbild unserer Stadt können wir aber noch weiter verbessern. Leider werden die Aufträge für die Reinigung der Strassen und der Nebenanlagen nicht gleichzeitig vergeben und deshalb auch nicht zeitgleich durchgeführt. Das betrifft die Reinigung von Strassen, Fußwegen, Fahrradwegen und das Schneiden von Bäumen sowie die Pflege von Verkehrsinseln und anderen Einbauten im Straßenbereich. So wurden zum Beispiel Straßen gekehrt, Radwege aber nicht.
Wir fordern aus zwei oder drei separaten Auftragsvergaben eine zu machen, hier müssen sich die Ämter untereinander besser verständigen und die Abfolge der Reinigungsarbeiten effektiver abstimmen und koordinieren.
Auffallend ist in den letzten Jahren, dass sich viel weniger Hauseigentümer an die Reinigungs- und Streupflicht vor ihren Grundstücken kümmern, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. hier müssen wir positiv auf sie einwirken und ihr Interesse an einer sauberen Stadt wecken.
Wir wünschen uns auch eine freundliche Gestaltung der Ortseingänge, der Verkehrsinseln und an den Ausfahrstrassen. Eine einheitliche Bepflanzung – so, wie an der Cappenberger Strasse – muss nicht zu mehr Pflegekosten führen, hinterlässt aber einen besseren Eindruck bei allen Auswärtigen Besuchern unserer Stadt und beim Durchfahrtverkehr. Dies ist sicherlich ein sogenannter weicher Standortfaktor und hat Einfluss auf den ersten Eindruck von unserer Stadt.
Immer wieder kommt es zu zähflüssigem Verkehr in Lünen und während der Hauptverkehrszeiten zu langen Wartezeiten in einigen Bereichen. Wir möchten die Ampelschaltungen auf der Kurt-Schumacher-Strasse und Kamener Strasse überprüfen und neu abstimmen, um den Rückstau zu vermeiden. Die Überquerung für Fußgänger ist dort sehr beschwerlich und es sind Maßnahmen zu überprüfen, die sie vereinfachen.
Umwelt und Natur
Lünen hat auf seine Einwohnerzahl berechnet eine geringe Stadtfläche und keine großen zusammenhängenden Schutzgebiete. Die kleinen öffentlichen und privaten Grünzüge und Refugien geben unserer Stadt ein grünes Gesicht und sollten deshalb geschont werden und erhalten bleiben. Eine weitere Verdichtung der Zwischenräume bzw. Gärten sollte vermieden werden.
Allerdings grenzt unser Stadtgebiet an riesige Grün- und Waldflächen, die von unseren Bürgern gerne zur Erholung genutzt werden. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt unserer Stadtstruktur im Zusammenhang mit den überregionalen Grünflächen ein. Wir dürfen auch im Bereich der Natur von interkommunaler Nutzung sprechen.
Die Lippe fließt mitten durch unsere Stadt und sie prägt entscheidend unser Stadtbild. Hier ist in den letzten Jahren viel getan worden, um den Fluss der Stadt zurückzugeben. Das Ufer ist an verschiedenen Stellen geöffnet worden und gibt seinen Grüngürtel entlang der Lippe von der Mersch bis Viktoria I/II frei. Da dieser Fluss so charakterisierend für unsere Stadt ist, sollte er für die Bürger noch weiter erlebbar und für begrenzte naturverträgliche Nutzungen geöffnet werden. Dabei dürfen Flur und Fauna nicht leiden. Zu einer erweiterten Nutzung zählt auch eine Erhöhung der Kanufahrten und ein Anlegerplatz für ein Boot wie Tante Martha im Innenstadtbereich.
Kinder und Jugendliche müssen durch gezielte Projekte auch an den Schulen und Kindergärten an ein größeres Naturbewusstsein herangeführt werden. Die Waldschule bietet hier beste Voraussetzungen. Wir müssen sie deshalb auch weiterhin unterstützen, mit dem bestehenden Förderverein in Kontakt bleiben und ihm und den ehrenamtlichen Mitstreitern eine angemessene Förderung zukommen lassen. Außer der Waldschule wird auf diesem Gebiet noch gute Arbeit durch den Naturschutz- und Heimatverein geleistet, der weiterhin auf unsere Unterstützung zählen kann.
Zum aktiven Umweltschutz gehört es auch, dass wir öffentliche Investitionen ressourcenschonend umsetzen und Energiesparmassnahmen an öffentlichen Objekten durchführen. Ebenso sind wir verpflichtet, mit unseren Stadtwerken unsere Bürger umweltschonend zu versorgen. Mit dem Kraftwerksbau und anderen Maßnahmen haben sie bereits dazu beigetragen, die Energieversorgung der Lüner Bürger CO2 sparend sicher zu stellen.
Die CDU bekennt sich in ihrem Programm zur Wirtschaftsförderung eindeutig dazu, dass Lünen ein Industriestandort ist. Dieses Bekenntnis bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht für eine aktive Umweltpolitik einsetzen. Wir sehen sehr wohl die Verpflichtung mit unseren Ressourcen schonend umzugehen. Darüber hinaus erwarten wir von den Unternehmen, dass sie stets die modernen Rahmenbedingungen einhalten und selbstverständlich ihre Produktion und Fertigung an die modernen Technologien zum Schutze der Umwelt anpassen.
Kreiswahlprogramm
Der Kreis Unna ist mehr als die Summe seiner 10 Städte und Gemeinden. Wir werden zur Stärkung der Region die Zersplitterung und das Kirchturmdenken überwinden und uns davon leiten lassen, gemeinsame Lösungen zu finden, um die Probleme der Kommunen zu meistern. Diese sind trotz eines erkennbaren leichten Aufwärtstrends durch die allgemeine positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre immer noch weitaus größer als in den allermeisten Kreisen unseres Bundeslandes:
- hohe Arbeitslosigkeit
- hohe Sozialquote
- immense Finanznot.
Leider deuten die schlechten Prognosen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht auf eine Verbesserung hin.
Wir werden die Entwicklungschancen nutzen, die in den Standortqualitäten der Wirtschaftregion „Östliches Ruhrgebiet“ liegen. Das sind eine umfassende Infrastruktur, Nähe zu regionalen und überregionalen Verkehrsnetzen, die enge Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Einrichtungen und attraktive Ansiedlungsflächen. Wir werden dafür sorgen, dass der Kreis Unna durch einen forcierten Strukturwandel aus einer prekären Lage findet. Besondere Anstrengungen sind in den kommenden Jahren durch den erneuten Rückschlag im Strukturwandel notwendig. Das Bergwerk Ost in Hamm, wo einige hundert Bergarbeiter aus dem Kreis Unna arbeiten, wird geschlossen. Die wegfallenden Arbeitsplätze zu kompensieren durch neue in anderen Bereichen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller 10 Kommunen des Kreises. Dies ist insbesondere durch die Entwicklung von großräumigen interkommunalen Gewerbeflächen möglich, denn insbesondere flächenarme Kommunen wie Lünen sind darauf existentiell angewiesen. Enge Zusammenarbeit der Kommunen gilt auch für die gezielte Wirtschaftsförderung, die wir weiter verstärken und Eigenverantwortung fördern werden, um bestehende Beschäftigungsverhältnisse zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu ist notwendig, die Stärken und Kompetenzen der Region weiter zu entwickeln:
- Dienstleistungen
- Logistik
- Chemie-, Bio- und Gentechnik
- Kreislaufwirtschaft
Die Senkung der Arbeitslosigkeit gelingt auch dann, wenn die Bevölkerung, insbesondere die nachwachsende Generation einen möglichst hohen Ausbildungsstand hat, der durch intensive Weiterbildungen auf einem aktuellen Stand gehalten wird. Der Kreis Unna muss sich zu einem Bildungskreis entwickeln, d.h. Aus- und Weiterbildung müssen im Kreis noch intensiver gefördert werden. Dies gelingt u.a. durch die noch weiter zu verstärkende Förderung der fünf bereits heute gut ausgestatteten Berufskollegs, die zukünftig ihre Einrichtungen für berufliche Weiterbildung anderer Bildungsträger außerhalb des regulären Schulbetriebes zur Verfügung stellen sollen.
Die Errichtung einer eigenen Fachhochschule Ruhr-Lippe ist leider nach der Entscheidung im Land nicht mehr möglich, allerdings werden wir alles daran setzen, eine Nebenstelle zur Fachhochschule Hamm im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft zu bekommen und langfristig vielleicht doch noch einen selbständigen Fachhochschulstandort für Kreislaufwirtschaft. Denn Lünen ist die Stadt mit dem größten Know-how auf diesem Gebiet. Zur Stärkung der Region muss auf alle Fälle die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Universitäten in der Nachbarschaft weite ausgebaut werden.
Der Kreis Unna ist auf eine hohe Mobilität von Menschen und Gütern angewiesen. Alle Verkehrsträger - Strasse, Schienen, Wasser und Luft – müssen sinnvoll zur Verteilung der Verkehre genutzt und wenn notwendig sogar ausgebaut werden. Für Lünen bedeutet das, den Vollanschluss an die BAB 2 in Horstmar so schnell wie möglich zu realisieren, die weitere Ertüchtigung und Vervollständigung der vorhandenen Strassen, den 2-gleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lünen-Münster und die Errichtung eines Haltepunktes in Alstedde, der trotz intensiver Bemühungen wegen der prekären finanziellen Lage der Stadt nicht realisiert werden konnte.
Gebühren für öffentliche Dienstleitungen belasten die Bürger mehr und mehr. Ein wichtiger Faktor sind die Müllgebühren. Die Abfallentsorgung muss sowohl umwelt- und ressourcenschonend, aber auch kostengünstig sein. Die kreiseigenen Müllentsorgungsgesellschaft GWA muss alle Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften und privaten Mitanbietern nutzen, um weitere Gebührensenkungen zu erreichen.
Schlusswort
Wir haben in den letzten 5 Jahren maßgeblich Einfluss auf die Politik in unserer Stadt nehmen können. Der Haushalt unserer Stadt ist wieder genehmigungsfähig und unsere Selbständigkeit ist wieder hergestellt. Wir wollen diesen Weg weitergehen und können die Zukunft unserer Stadt gestalten. Dazu brauchen wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, denn nur mit Ihnen, Ihrer kritischen Ermunterung und Unterstützung können wir unsere Stadt zukunftsfähig gestalten. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam Lünen als freundliche und lebensbejahende Stadt behalten und weiter gestalten.
Wir wünschen, dass Sie sich hier wohlfühlen.
Lünen | 05.11.08
Ansprache auf der Nominierungsveranstaltung am 05.11.2008Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Sie alle recht herzlich begrüßen. Vor mir sehe ich eine hochmotivierte Partei und viele viele Freunde, die darauf brennen, in den bevorstehenden Wahlkampf zu starten. Ich freue mich, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, mich bei Ihnen als Ihre erste Mitstreiterin, als Ihre Kandidatin für das Amt der ersten Bürgerin zu bewerben.
Zur Auffrischung meiner Vita möchte ich mich zunächst noch etwas ausführlicher vorstellen:
Ich wurde 1958 in Brambauer geboren und habe dort meine Kindheit verbracht, bis ich zu den Ursulinen – dem Pendant zu den Jesuiten - ins Internat nach Bielefeld kam, wo ich mein Abitur baute – wie man so schön sagt. Im Anschluss habe ich in Münster Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkten Industrie und Arbeits- und Wirtschaftsrecht studiert und abgeschlossen. Bevor ich in den elterlichen Baubetrieb einstieg, konnte ich einige Jahre sehr wertvolle Erfahrungen in einem großen Architekturbüro sammeln; in erster Linie standen Finanzierungen von großen Projekten und deren Vermarktung auf meinem Programm. Zusätzlich konnte ich in Freiburg den Abschluss als Immobilienfachwirtin machen. Heute bin ich selbständig in unserem Betrieb.
Ich bin verheiratet - mein Mann Dieter sitzt in Ihrer Mitte - und wir haben drei Kinder im Alter von 12, 16 und 18 Jahren, auf die wir sehr stolz sind.
Zu meinem zentralen und wichtigen Hobby muss ich nicht viel sagen, Sie können es unschwer erraten – die Kommunalpolitik. Seit 1993 bin ich in der CDU und seit 1999 im Rat der Stadt Lünen. In der letzten laufenden Amtszeit habe ich in großem Umfang Aufgaben als stellvertretende Bürgermeisterin und in einer Reihe von Gremien wahrgenommen.
Dabei ist aus diesem Engagement natürlich längst weit mehr geworden als ein Hobby und ich möchte daraus gern mehr machen und Bürgermeisterin meiner Heimatstadt, unserer Stadt Lünen werden! Ich möchte noch kräftiger mit anpacken, wo immer unsere Stadt und ihre Bürger meine Hand gebrauchen können. Und ich bin ausdrücklich bereit, noch mehr Verantwortung zu übernehmen! Dabei treiben mich die Herausforderungen der nächsten Jahre an, vor denen wir alle stehen und die – weiß Gott – nicht einfacher geworden sind. Dafür bitte ich in einem ersten Schritt heute und dann auch für die Zukunft um Ihre volle Unterstützung.
Sie fragen sich, woher nehme ich meine Motivation, nochmals als Bürgermeisterkandidatin anzutreten – gegen einen Mitbewerber, der das Amt schon zweimal innehatte und möglicherweise von einem gewissen Amtsbonus zehrt?
Meine lieben Parteifreundinnen und Freunde, ich bin der festen Überzeugung, dass wir es dieses Mal gemeinsam schaffen. Immerhin haben wir in den schwierigen Jahren seit der letzten Kommunalwahl eine hervorragende Arbeit abgeliefert mit einer Leistungsbilanz, die sich wahrlich sehen lassen kann. Und das in einer Zeit, wo aufgrund unserer verfahrenen Haushaltssituation viele Kompromisse gemacht werden mussten. Unser Fraktionsvorsitzender Friedhelm Schroeter hat Ihnen die Leistungsbilanz ja bereits bei der Mitgliederversammlung am 14.8.2008 im Herz-Jesu-Saal vorgestellt.
Der sogenannte unabhängige Bürgermeister kandidiert nun für die SPD, die ihn zweimal nicht wollte, ja ihm – gelinde gesagt – teilweise sogar die Kompetenz absprach. Die nun scheinbar neue Verbundenheit ist einzig und allein ein Zweckbündnis zum Machterhalt um jeden Preis, wie es sogar öffentlich von maßgeblichen SPD-Genossen zugegeben wurde. Sie zeigt, wie schwach in Wahrheit beide Seiten sind und wie ängstlich. Darin liegt unsere Chance!!! Wir werden stärkste Fraktion im Rat und ich werde Ihre Bürgermeisterin!
Meine Motivation anzutreten und mich in der Kommunalpolitik hier am Ort weiter und in verstärkter Verantwortung zu engagieren, liegt gerade auch mit Blick auf meine und alle Kinder in dem Wunsch, Lünen als lebenswerte und liebenswerte Stadt für sie und uns alle zu erhalten. Darüber hinaus will ich verlorenen Boden zurückzugewinnen und die Dynamik in unserer Stadt weiter ausbauen, an den notwendigen Problemlösungen arbeiten, die gestellten Aufgaben erfüllen und unsere Stadt weiter gestalten.
Dazu gehören auch Visionen - das sage ich ausdrücklich! Und das hat nicht zuletzt mit unserem Anspruch zu tun, uns als Volkspartei neu zu rechtfertigen. Als Volkspartei, die dicht beim Bürger ist und auch seinen Sehnsüchten, Phantasien und Wünschen aufmerksam zuhört!
Vor allem unseren jungen Menschen müssen wir eine Chance in unserer Stadt bieten. Bei der demografischen Entwicklung und dem Abwanderungstrend vor allem dieser Altersgruppe müssen wir mehr denn je unsere Jugend an unsere Stadt binden. Dazu braucht sie Perspektiven, sie muss sich in unserer Stadt sowohl beruflich als auch privat entfalten und entwickeln können. Das heißt für uns heute: alle Kraft in die Aufgaben Schule, Bildung, Wirtschaft, Stadtentwicklung, aber auch Kultur zu stecken!
Unsere Arbeit – und ich sage das nicht ohne Grund: unsere Aufmerksamkeit - beginnt beim kleinen Kind! Zum Schutze des „Kindeswohls“ werden heute drei Sozialarbeiter eingesetzt, die die Familien mit Neugeborenen aufsuchen. Sollten wir feststellen, dass diese Stellen nicht reichen, müssen wir bereit sein, dort mehr Personal zu Verfügung zu stellen.
Die neu eingerichteten Familienzentren leisten gute und qualifizierte Arbeit und tragen deutlich dazu bei, Missstände in Familien zu erkennen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Und auch das Projekt Kibiz - das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - hilft ihnen in der Schule und später zurechtzukommen. Zweimal Prävention par exellence! Dies gilt auch für die Arbeit der Streetworker, die die Jugendlichen aufsuchen und dabei soziale Kontakte knüpfen und Vertrauen gewinnen. So gelingt es ihnen, die Probleme der Jugendlichen und ihre persönlichen Konflikte zu verstehen und ihnen Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven aufzuzeigen
Deshalb müssen wir diese Bereiche stärken und ihnen die notwendigen Erfolgsvoraussetzungen schaffen. Die finanziellen Mittel müssen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden, Sparen und stures Festhalten an einer Budgetierung in der bisherigen Form ist so nicht mehr zu verantworten. Geld darf nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Die Zukunft unserer Kinder hat höchste Priorität und ist viel zu wichtig. Wir stehen in der Verantwortung. Zusätzlich müssen alle Maßnahmen und Projekte, die im Zusammenhang mit der Prävention stehen, noch stärker vernetzt werden, um den Kindern nicht nur rechtzeitig, sondern vorzeitig alle Chancen für ein normales Leben zu eröffnen.
In den letzten Tagen erhielten wir die Nachricht, dass aus zutiefst dramatischen Gründen, begründet in der erhöhten Überprüfung der Familien, in der Zukunft noch mehr Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht werden müssen. Der Anteil dafür in unserem Haushalt liegt bereits jetzt bei 2,3 Mio. Euro. Die Betreuung in Heimen führt also zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung im städtischen Haushalt, die uns vor eine Menge Probleme stellt.
Trotzdem darf uns, wenn es um das Wohl dieser gefährdeten Kinder geht, natürlich kein Cent zu teuer sein. Das entbindet uns aber nicht davon, ständig nach besseren Lösungen als einer Heimunterbringung zu suchen.
Ich stelle bewusst die Frage, ob wir nicht mehr erreichen können, wenn wir diese Familien zu Hause unterstützen, statt sie auseinanderzureißen - z.b. mit Familienhelfern. Dort in den Familien erreichen wir im übrigen nicht nur die Kinder, sondern auch ihre Eltern und das Umfeld. Wer sagt denn, dass wir nicht bei allen Beteiligten mehr erreichen können!
Und selbst wenn sich eine Trennung von der Familie nicht vermeiden lässt – ist dann das sogenannte Heim wirklich die letzte Lösung oder können wir hier Alternativen entwickeln? Warum können wir diese Jugendlichen nicht in neuen, von qualifiziertem Personal betreuten familienähnlichen Gemeinschaften wieder zusammenführen?
Ich weiß, dass diese Lösungen Geld kosten, aber bei dauerhaften Mehrbelastungen durch Heimunterbringungen von 2,3 Mio. Euro jährlich mit steigender Tendenz müssen wir über Alternativen nachdenken. Die Gesamtkosten für die Stadt senken und dabei - vor allem für die Kinder - bessere Lösungen finden und in unserer Stadt auch noch Arbeitsplätze schaffen, die besonders für qualifizierte Frauen und Mütter interessant sind, die wieder in das Berufsleben einsteigen möchten: das kann ein Ziel sein!
Nun habe ich ein Thema ausführlich dargestellt, das mir durch die Entwicklungen des letzten Jahres besonders am Herzen liegt. Um unseren Kindern und jungen Menschen Perspektiven in unserer Stadt zu geben, müssen wir - ich sagte es schon - die Bereiche Jugend, Bildung und Wirtschaftsförderung besonders gewichten und dabei die anderen Bereiche wie Sport, Kultur und Stadtentwicklung daran mit ausrichten.
Wir unterstützen Projekte unserer Landesregierung wie Kibiz, offene Ganztagsschule und jedem Kind ein Instrument – kurz Ogata und Jeki - unterstützen und weiter bedarfsgerecht ausbauen, die offene Ganztagsschule sogar über den Grundschulbereich hinaus. Dabei darf es nur ein freiwilliges Angebot bleiben.
Hier möchte ich kurz anmerken, dass ich mich besonders für das Projekt Jeki engagiere und mich auf den Weg gemacht habe, die Spenden für die Anschaffung der notwendigen Instrumente zu sammeln. Der Bedarf wächst mit der teilnehmenden Kinderschar von 45.ooo € im nächsten Jahr auf je rund 80.000 Euro in den beiden darauffolgenden Jahren. Über Ihre Unterstützung zum Wohle unserer Kinder würde ich mich freuen.
Zurück zum Thema Schulen. Die Beschlüsse für den Neubau der Grundschule in Lünen-Süd und für die Modernisierung der Geschwister-Scholl Schule sind getroffen und in den nächsten Jahren auszuführen. Trotzdem sei mir hier erlaubt, dass ich darüber hinaus nach wie vor von einer neuen Grundschule in Lünen-Mitte träume.
Im ganzen Stadtgebiet müssen wir unsere Schulen und die Anforderungen an sie stets im Auge behalten und sie entsprechend den Anforderungen ausbauen und ausstatten. Hier dürfen wir auch nach jahrelanger Deckelung der Schulmittel trotzdem darüber nachdenken, diese zur optimalen Anschaffung von Lernmitteln und für die Förderung der Schüler/innen anzuheben.
In dem Zusammenhang ist es wichtig, die Kontakte zwischen Unternehmen und Schulen zu fördern, damit sich unsere Schüler rechtzeitig ein Bild von den Anforderungen in der Berufsausbildung und im Berufsalltag machen.
Was das Thema Beschäftigung – in dem Zusammenhang aber natürlich auch Alterssicherung – betrifft, müssen wir nach wie vor die Anzahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze in unserer Stadt steigern und dabei über die Entwicklung von Gewerbe und Industrieflächen regional und überregional nachdenken. Diese Flächen brauchen wir nicht nur zur Neuansiedlung von Unternehmen, sondern auch zur Erweiterung von bestehenden Firmen. Ein Lob gebührt in diesem Zusammenhang der guten Arbeit unserer Wirtschaftsförderung, die ich im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft begleiten durfte.
Die Kreislaufwirtschaft bildet einen Schwerpunkt in unserer Stadt. Für diesen zukunftsträchtigen Bereich ist es sinnvoll, einen Hochschulstandort anzusiedeln, der speziell die für diesen Bereich gesuchten Mitarbeiter qualifiziert ausbildet.
Lünen, liebe Freunde, ist ein Industriestandort, und wir müssen für mehr Verständnis bei den Bürgern dafür werben und die unsachliche Diskussion hinsichtlich der Umweltauswirkungen versachlichen. Lünen ist – das zeigt ein Blick in die Geschichte – durch renommierte Industrieunternehmen groß geworden und hat ihnen vieles zu verdanken. Es ist purer Opportunismus und Populismus, sie heute zu verteufeln! Ich sage das, auch wenn ich natürlich die Besorgnisse unserer Öffentlichkeit ernst nehme, wenn sie begründet sind.
Stadtplanung ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung, sondern sorgt darüber hinaus für andere wichtige Standortfaktoren. So müssen wir weiterhin Flächen für Wohnungsbau ausweisen - und da sind gerade in heutiger Zeit Flächen für Familien gefragt. Grundstücke, die sich im städtischen Eigentum befinden, würden sich hervorragend dafür eignen. Wir können über eine spezielle Förderung für Familien mit Kindern nachdenken und ihnen bezahlbare Grundstücke zum Bau ihres Einfamilienheimes bieten und sie so an Lünen binden.
Stadtplanung, Kultur und Sport sorgen für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt, die sich nicht nur an junge Menschen richtet. Auch die älteren unter uns müssen sich in der Gestaltung unserer Stadt wiederfinden, deshalb dürfen wir ihre Interessen nicht vergessen und müssen eng mit dem Seniorenbeirat zusammenarbeiten.
Die Höhe der Gebühren, liebe Freunde, spielt für alle Bürger, aber auch für die ansässigen Unternehmen eine große Rolle. Leider waren wir durch die genehmigenden Behörden dazu gezwungen, zur Haushaltskonsolidierung die Hebesetze überdurchschnittlich im Vergleich zu den Nachbargemeinden gegen unseren Willen anzuheben. Wir steckten – wie man so schön sagt – in der Zwickmühle. Hier möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir diese Erhöhung zurücknehmen und nun auf der Basis des genehmigten Haushaltes auf die alten Sätze zurückgehen.
Auf lange Sicht wollen wir den Haushalt weiter gesunden und die Schulden abbauen – allerdings soll der Bürger dann auch an den Sparmassnahmen partizipieren, und ich möchte dann die Hebesetze langfristig noch weiter senken.
In der letzten Legislaturperiode ist es uns gelungen, den Nothaushalt zu überwinden und den Haushalt wieder genehmigungsfähig zu bekommen. Damit sind wir wieder politisch handlungsfähig. Bei allen Vorschlägen und Wünschen, die ich für unsere Stadt habe, ist mir das das Wichtigste. Die Durchführung aller Vorschläge müssen wir davon abhängig machen, dass wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten und langfristig aus der Haushaltskonsolidierung kommen.
Das heißt präzise, wir müssen bis 2012 das jährliche Defizit auf Null drücken und darüber hinaus unsere Schulden von 100 Mio. Euro abbauen. Da heißt es also sparen. sparen, sparen - alles andere wäre nicht ehrlich und hier müssen wir gegenüber unseren Bürgern aufrichtig bleiben und dürfen nicht zu viele Hoffnungen wecken. Wir haben der nachfolgenden Generation gegenüber die Verpflichtung nachhaltig zu handeln. Wir dürfen nicht auf ihre Kosten leben und uns weiter verschulden. Wir können nicht wissen, vor welche Aufgaben sie in Zukunft gestellt werden wird und dürfen ihr nicht schon heute die Handlungsmöglichkeiten nehmen.
Dass es möglich ist, Lösungen in diesem Zwiespalt zu finden, konnten wir im letzten Jahr beweisen. Der Kreis hat seine Altdefizite auf alle kreisangehörigen Städte umgelegt und Lünen mit über 10 Mio. belastet. Das war ein dicker Brocken! Dann aber haben sicherlich der Konjunkturaufschwung, aber noch viel mehr eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu Mehreinnahmen geführt.
Von 2004-2008 sind allein rund 235.000 m² Gewerbefläche in unserem Stadtgebiet vermarktet und rund 1100 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind von 18389 auf 19345 gestiegen.
Wir konnten so die zusätzliche Belastung durch den Kreis aus Gewerbesteuereinnahmen, die den historischen Höchststand von fast 40 Mio. Euro erreicht haben, tragen, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten, und gleichzeitig sogar noch Altschulden an den Kreis abbauen.
Dabei sind die Potenziale, die sich durch die Investition des Kohlekraftwerkes von Trianel ergeben, noch nicht berücksichtigt. Hier wurden bereits in der Anfangsphase Aufträge an Lüner Firmen von über 40 Mio. Euro vergeben. Diese und noch zu erwartende Aufträge werden sich auch positiv auf unsere Stadt auswirken.
Lünen ist die größte Stadt im Kreis Unna und hat deshalb den größten Anteil an der Kreisumlage zu tragen. Wir können schon wieder von zu erwartenden Defiziten im Kreishaushalt hören, die uns zusätzlich belasten. Das zeigt, dass wir unbedingt mehr Einfluss auf den Kreis nehmen müssen. Dieses ist primär die Aufgabe des ersten Bürgers und Verwaltungschefs unserer Stadt. Dieser Aufgabe möchte ich mich im Gegensatz zum Amtsinhaber gerne stellen.
Weiterhin ist auch das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt sehr wichtig. Gerade in Lünen wird Subsidiarität groß geschrieben. Wir erfahren in allen Bereichen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Probleme aufgreifen und lösen. Wir haben eine Vielzahl von Selbsthilfegruppen, Vereinen, Fördervereinen und Stiftungen. Sie alle gestalten das gesellschaftliche, soziale, sportliche und kulturelle Leben in unserer Stadt. Es sind z.B. die Sportvereine, der Theaterförderverein bis hin zu Pro Lünen, die Bürgerstiftung und auch die Bürgerinitiativen, die die für sie wichtigen Interessen aufgreifen und sie positiv nach außen vertreten. Hier wird der Gedanke „Wir für unsere Stadt“ gelebt, und als erste Bürgerin unserer Stadt muss ich das auch nach außen tragen und besonders würdigen. Mein besonderer Dank gilt allen Bürgern für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement – egal in welchem Bereich. Sie alle tragen dazu bei, unsere Stadt lebenswert zu gestalten.
Was nun uns und unsere Partei in den vor uns liegenden Herausforderungen angeht, wäre es vermessen, wenn ich behaupten würde, alle Sachgebiete allein und kompetent abdecken zu können. Aber wir haben in der Partei und der Fraktion eine gute fachliche Kompetenz und gemeinsam werden wir Probleme und die uns gestellten Aufgaben lösen. Dies gilt für mich als Bürgermeisterin genauso in der Verwaltung. Unsere Verwaltung verfügt in allen Fachbereichen über eine hohe personelle Kompetenz, und diese muss in guter Zusammenarbeit optimal genutzt werden. Als Bürgermeisterin und Verwaltungschefin bin ich verpflichtet, über die Fraktionsgrenzen hinaus, überparteilich und unter Einbeziehung der Fachabteilungen die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung positiv zu verändern und sie zusammen wirken zu lassen. Nur so können Entscheidungen transparent gefällt werden und positiv in die Bürgerschaft getragen werden.
Als Christdemokratin fühle ich mich gegenüber jedem Menschen in unserer Stadt verantwortlich und deshalb möchte ich Bürgermeisterin für alle sein und keinen vergessen!
Genau bei diesem Punkt, liebe Parteifreundinnen und -freunde, appelliere ich noch einmal an Sie: ich brauche Ihre Hilfe. Sprechen Sie mich an, geben sie mir Ihre Informationen weiter und helfen Sie mir, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Wenn wir zusammen Lünen für die Zukunft gestalten wollen, hat es jeder Gedanke und jeder Ratschlag verdient gehört zu werden. Nur so werden wir für alle da sein und keinen vergessen.
Nochmals, es geht um unsere Stadt, die ich mit Ihnen und der CDU-Fraktion gemeinsam zukunftsgerecht weiterentwickeln will. Wir sind auf dem richtigen Weg und müssen, können und werden auch zusammen die Wahl gewinnen. Einigkeit und der gemeinsame Wille zum Erfolg – das sind wir unseren Bürgern schuldig, ja - das erwarten sie von uns. Das sind wir allen Bürgern schuldig, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status. Ihnen allen möchte ich gerecht werden, dazu bekenne ich mich persönlich, wenn ich sage: "Ich möchte da sein für alle – keinen vergessen!" In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und eine breite Zustimmung und danke Ihnen für Ihr Zuhören.
Lünen | 14.08.08
Ansprache zur Mitgliederversammlung am 14.08.2008Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder, verehrte Freunde der CDU-Lünen,
am Wochenende haben wir während einer Klausurtagung mit dem Parteivorstand und dem Fraktionsvorstand die letzten Jahre Revue passieren lassen und eine Bilanz unserer politischen Arbeit gezogen. Dabei konnten wir mit einigem Stolz feststellen, dass wir eine Menge initiiert und einen großen Beitrag für die heutige Selbstständigkeit und Selbstbestimmung unserer Stadt geleistet haben.
Anderseits war immer und allerorten Sparen das dominierende Thema und natürlich eine Notwendigkeit - aber das allen klarzumachen, bedeutet in der Regel das Überbringen schlechter Nachrichten. Das ist für keinen Politiker angenehm und brauchte eine breite Mehrheit im Rat.
Aber wie gesagt: auch wenn wir nicht die größte Fraktion im Rat sind, so haben wir trotzdem einen großen Anteil daran, das Leben in Lünen unter den Umständen immer noch lebenswert zu halten und nicht alles zu streichen und zu schließen. Das zeigt die Bilanz, die Herr Schroeter Ihnen vorgetragen hat. So möchte ich z.B. daran erinnern, dass bei der Diskussion der Sparvorschläge von Herrn Mutter für viele z.B. die Musikschule fast schon geschlossen war und beim Theater schon von Abriss gesprochen wurde. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wo wir uns engagiert und kompetent eingebracht haben. Auf Grund unserer Ideen und unseres Engagements sind Lösungen gefunden worden, die diese beiden Institutionen erhalten haben. Heute hat die Musikschule mehr Schüler denn je zuvor und das Theater ist auf einem guten Weg.
Die CDU hat sich in den schwierigen Zeiten nicht aus der politischen Verantwortung gezogen sondern – im Gegenteil – verantwortungsbewusst, konstruktiv und engagiert eine sachliche Arbeit geleistet und für die Zukunft Handlungsspielräume geschaffen. Wir haben zukunftsfähige Impulse gesetzt und positive Signale gegeben. Lünen hat einen genehmigten Haushalt und unsere Stadt kann ihre Geschicke selbst bestimmen.
Positive Signale konnten wir gerade auch im Schulbereich setzen. Wir verfügen heute über ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsangebot für die Grundschulen in Lünen – so wie wir es im Parteiprogramm gefordert hatten. Nun ist es an der Zeit dieses Angebot zu erweitern und die Absicht der Landesregierung zu unterstützen, das Ganztagsangebot auch für die Sekundarstufe 1 auszubauen. Wir dürfen nicht vergessen, dass immer mehr Familien darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile erwerbstätig sind. Nicht nur die 6-10-jährigen Schüler sondern auch die 10-14-jährigen Schüler brauchen eine pädagogisch sinnvolle und altersgerechte Betreuung und deshalb ist eine wahlweise Ganztagsbetreuung und Versorgung unserer Kinder eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Schulangebot. In Lünen haben wir die Voraussetzungen dafür, sowohl das existierende Halbtagsangebot als auch ein Ganztagsangebot zur Auswahl zu stellen, da wir im weiterführenden Schulbereich in allen Schulformen über mindestens zwei Schulen verfügen. Lünen sollte deshalb das Angebot der Landesregierung prüfen und dann dieses Jahr noch die Anträge bei der Bezirksregierung zu stellen.
Leider ist es uns nicht ausreichend gelungen, den Bürgern und damit unseren Mitmenschen die positiven Wirkungen unserer Arbeit und Entscheidungen richtig zu vermitteln. Manche Erklärungsversuche haben den Lünern das Gefühl gegeben, Politik habe nicht das Ohr am Bürger und wir wären nicht für sie da. Dieses müssen wir wieder ändern.
Und wir werden das schaffen! Wir haben ganz offensichtlich das Tal hinter uns gelassen und befinden uns wieder auf dem Aufstieg, trotzdem müssen wir noch weiter vernünftig wirtschaften und die Defizite bis 2012 abbauen und darüber hinaus die Schulden der Vergangenheit abtragen – diese Tatsachen dürfen wir nicht verschweigen – und trotzdem können wir unsere Mitmenschen motivieren, wieder optimistisch in die Zukunft zu sehen.
Viele Chancen tun sich für unsere Stadt und Bürger auf, und das müssen wir den Menschen in unserer Stadt vermitteln und sie auf dem Weg in die Zukunft mitnehmen.
Aber wir müssen ihnen auch deutlich machen, dass sie die größten Chancen auf eine positive Zukunft mit uns haben, mit der CDU Lünen, mit einer kompetenten CDU-Fraktion und einer politischen Bürgermeisterin, die die notwendigen Dinge zügig und engagiert anpackt und nicht delegiert und die Prioritäten ihrer Arbeit anders setzt. Sympathie beim Bürger ist wichtig, aber ich muss auch seine Probleme lösen! Darauf hat er einen Anspruch!
Deshalb bin ich, liebe Freunde, der Frage und Bitte meiner Parteikollegen am Wochenende nachgekommen und erkläre Ihnen heute meine erneute Bereitschaft, für das Amt der Bürgermeisterin zu kandidieren! Mehr denn je mit anzupacken, wo immer unsere Stadt meine Hand gebrauchen kann.
Meine persönliche Haupt-Motivation, meine Damen und Herren, mich überhaupt für die Politik hier am Ort zu engagieren, war von Anfang an der Wunsch, Lünen als lebens- und liebenswerte Stadt für uns alle zu erhalten, unser Lünen mitzugestalten und fortzuentwickeln, aber auch hart an den notwendigen Problemlösungen zu arbeiten. Dabei war und ist mir vor allem wichtig, dass unsere Kinder dauerhaft eine Chance und die nötigen Perspektiven haben, sich in unserem Gemeinwesen zu entfalten und zu entwickeln, privat wie später auch beruflich. Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft!
Gleichwohl liegt mir aber natürlich die persönliche Zufriedenheit jedes einzelnen Bürgers am Herzen – ohne Ansehen seiner Person. In diesem Sinne habe ich mein langjähriges politisches Engagement von Anfang an verstanden und meine Ämter ausgeübt, und so will ich es weiter halten.
Wir haben, liebe Freunde, die berechtigte Hoffnung, bei der nächsten Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rat zu stellen! Ich sage das ohne Wenn und Aber, weil ich weiß, dass ich auf Sie, auf jeden einzelnen von Ihnen, zählen kann. Zusammen sind wir ein starkes Team und eine starke Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Zukunft eintreten!
Für das mir in der Vergangenheit immer entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken und ich bitte Sie, mich auch weiterhin zu unterstützen.
Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne gehen!
Lassen Sie uns da sein für alle unsere Mitbürger,
alle mitnehmen und keinen vergessen!